Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist auch für unsere Stadt Herne und Röhlinghausen gut. Jetzt brauchen wir aber eine Altschuldenlösung.
Die Bundesregierung entlastet – obwohl andere gefragt wären!
Die Städte und Gemeinden werden in dem Konjunkturprogramm von Kosten entlastet, die sie selbst gar nicht zu verantworten haben. Zahlreiche Kosten von Gesetzen aus Bund und Land gingen zu lange auf ihre Kosten ohne eine Gegenleistung zu erhalten. Nach vielen Erleichterungen der letzten Jahre, die die SPD in der Bundesregierung erwirkte, folgen neben Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen der Corona-Krise nun auch grundsätzliche Verbesserungen wie zum Beispiel die sogenannten „Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung“. Diese Ausgaben belasten schon seit vielen Jahren insbesondere die Ruhrgebietsstädte. Die Bundesregierung geht mit diesen Schritten weiter als sie müsste, denn: die CDU-Landesregierung kommt im Gegenzug keinen Schritt auf ihre Städte und Gemeinden zu. Vielmehr leitet sie Gelder des Bundes seit Jahren nicht vernünftig weiter.
Bedeutung städtischer Finanzen – mal ganz praktisch!
Warum sind die Entlastungen der Städte und Gemeinden so wichtig? Und was hat das mit unserer Stadt oder Röhlinghausen zu tun? Damit eine Stadt lebenswert bleibt, muss sie handlungsfähig sein. Die Unterstützung des Volkshaus Röhlinghausen ist eine freiwillige Leistung der Stadt. Das hier weiter zu kleinen Preisen Kultur gelebt, Sport getrieben und Feste gefeiert werden können, ist von der Kassenlage der Stadt Herne abhängig. Dass der Röhlinghauser Markt oder der Sportplatz am Volkshaus modernisiert werden können – so wie wir es bereits in die Haushaltsplanungen fest eingebracht haben – und damit insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils Lebensqualität angeboten werden kann, hat mit den Finanzen der Stadt zu tun.
Die Entlastung haben sich die Städte im Ruhrgebiet verdient!
Stabile Finanzen der Stadt bedeuten stabile Möglichkeiten, um das Leben vor Ort zu verbessern. Und Herne hat sich das wie andere Städte des Ruhrgebiets vor allem in den letzten Jahren verdient. Wer hätte vor ein paar Jahren an eine Elektro-Auto-Produktion in unserer Stadt gedacht? Oder daran, dass hier Studentenwohnheime gebaut werden, geschweige denn die Zentrale des Zusammenschlusses der Universitäten im Ruhrgebiet hier ihren Sitz hat? Das man mit der International Technology World auf dem Blumenthal-Gelände eine Vision, nicht nur für die Stadt, sondern die ganze Region wagt. Innovation City in Bottrop, Mark 51*7 mit vielen Arbeitsplätzen in Bochum, die Entwicklung des Duisburger Hafens zum Schnittpunkt zur Seidenstraße…, Wirtschaft, Arbeit, Innovation und Internationalität werden im Ruhrgebiet wieder GROSS geschrieben. Gut auch für die Regionen und ihre Wirtschaft drum herum! Solche Städte haben es verdient, dass man ihnen ein Stück vom finanziellen Mühlstein um den Hals abnimmt, damit dieses Engagement noch stärker vorangetrieben werden kann. Stellen wir uns nur den Elan unseres Oberbürgermeisters Frank Dudda sowie anderer toller SPD-Oberbürgermeister im Ruhrgebiet nur mal ohne diese Erschwernis vor….
Altschulden gehen alle an!
Aber neben den laufenden Kosten muss auch der Schuldenberg der Städte abgeschmolzen werden – zumal, wenn er ohne eigenes Verschulden gewachsen ist. Für eine Alt-Schuldenregelung bedarf es nun des Landes NRW. Nachdem die SPD mit Finanzminister Olaf Scholz im Konjunkturpaket sehr ordentlich vorgelegt hat, muss die Landesregierung mit der Altschuldenhilfe nachziehen. CDU-Ministerpräsident Laschet lässt die Städte und Gemeinden des Landes seit Jahren alleine – das darf er nicht mehr tun! Es wird jedoch nicht reichen, wenn lediglich ein paar Kommunalpolitiker protestieren. Ob Herne Sportstätten wie den Sportplatz am Volkshaus oder auch das Lehrschwimmbecken an der ehemaligen Görresstraße kostenlos anbieten und diese modernisieren können, ob Schulen wie die Südschule regelmäßig in Schuss gehalten und auf neue Anforderungen eingestellt werden können, ob Begegnungsstätten wie das Volkshaus öffentlich finanziert und damit günstig angeboten oder Orte wie der Röhlinghauser Markt für mehr Aufenthaltsqualität grün umgestaltet werden können – das geht uns alle an! Wir werden ein großes gesellschaftliches Bündnis aus Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften und den Engagierten vor Ort benötigen, um die Schwarz-Gelbe Landesregierung zum Umsteuern zu bewegen und eine Lösung bei den Altschulden zu bekommen!
Dafür kämpfen wir über unsere Vertreter im Landtag, Serdar Yüksel und Alexander Vogt sowie im Bundestag mit Michelle Müntefering. Ein Kampf, der eben auch für Herne und Röhlinghausen wichtig ist!
