Ein Beitrag von Manuela Lukas, Stadtverordnete für Röhlinghausen Süd und Sprecherin im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien & Hendrik Bollmann, Stadtverordneter für Röhlinghausen-Nord und stellvertretender Vorsitzender der SPD Herne.

Viel wurde in den letzten Wochen über die Themen gesprochen, mit denen Deutschland vorangebracht werden soll. Ein sehr zentrales Thema mit konkreten Auswirkungen fand erst spät Aufmerksamkeit: die Rettung der Finanzhaushalte stark verschuldeter Städte – wie etwa Herne. Warum dafür Olaf Scholz und eine SPD-geführte Bundesregierung wichtig sind, steht im folgenden Beitrag.

Die Folgen knapper Kassen erleben wir in Röhlinghausen hautnah

Im Rahmen der Sportausschusssitzung im September kam die deprimierende Nachricht: da die Modernisierung unseres Sportplatzes 350.000 Euro teurer wird, kann sie erst im Jahr 2022 erfolgen. Auch wenn nun noch so sehr an Überbrückungslösungen gearbeitet wird: Ein Tiefschlag für alle Engagierten für unseren Stadtteil, vor allem im Sport. Die Finanzen der Stadt sehen durch Corona so miserabel aus, dass der zusätzliche Betrag nicht kurzfristig nachgeschossen werden kann.

Der städtische Haushalt ist für uns in Röhlinghausen kein neues Thema: Weil die Finanzen schon seit vielen Jahren sehr eng bemessen sind, sind wir immer wieder in Haushaltsdebatten gefordert, um die Finanzierung des Volkshauses Röhlinghausen weiterhin zu sichern – mit Erfolg.

Dabei ist der Handlungsbedarf allein in unserem Stadtteil enorm:

• Die Südschule bedarf dringend einer Modernisierung: die Räume für die Nachmittagsbetreuung sind zu klein, der Bau veraltet.
• Die Auswahl des kritischen Standorts für die neue Kita an der Barbarastraße fand auch unter dem Eindruck knapper städtischer Kassen auf der einen und dem vom Gesetzgeber gebotenen Handlungsdruck für mehr Kita-Plätze statt.
• Die Grünpflege hat auch in unserem Stadtteil nachgelassen. Folge des einzusparenden Personals bei Stadtgrün. Der Grünschnitt fällt unter anderem auch deswegen teilweise drastisch aus, weil das Personal nicht für „Zwischenmaßnahmen“ reicht.
• Das Lehrschwimmbecken an der Görresstraße ist arg sanierungsbedürftig. Die ständigen Ausfälle der Technik erschweren die Möglichkeiten zum Schwimmenlernen für Kinder und Jugendliche.

Ab warum ist die Situation so schwierig?

Folgende Gründe wiegen am schwersten:

• Unsere Stadt trägt immer noch schwer an den Lasten des Strukturwandels. Herne und Wanne-Eickel waren zur Hochzeit von Kohle und Stahl reich. Mit der jahrelangen De-Industrialisierung schwanden jedoch die Einnahmen und es erhöhten sich zugleich die Ausgaben, um die Fürsorge für viele in Not geratene Menschen leisten zu können.
• Bund und Land haben über viele Jahre immer mehr Aufgaben auf die Städte übertragen ohne für einen ausreichenden Ausgleich zu sorgen – und seien die von Bund und Land bestehenden Motive noch so gut. Beispiel: Der Rechtsanspruch auf U3-Kita-Plätze ist grundsätzlich begrüßenswert. Die finanziellen Lasten, bspw. durch den nötigen Personalaufwand tragen jedoch die Städte. Nur eines von zahlreichen Beispielen.
• Die Corona-Pandemie erschwert die ohnehin schwierige Lage. Die Steuerausfälle stellen massive Nackenschläge dar. Ebenso wie die herausfordernde Situation der Stadtwerke durch den Kohleausstieg oder die Folgen der Null-Zinspolitik für die Sparkasse: beide stabilisierten mit ihren Abgaben an die Stadt jahrzehntelang den Haushalt. Das fällt nun aus.

Die Stadt Herne kann auch nicht zwischendurch „ausnahmsweise“ mehr Kredite aufnehmen. Nicht nur, dass sie ohnehin schon bilanziell überschuldet ist. Hinzu kommt: Die Bezirksregierung hält seit Jahren ihren Daumen auf unsere Finanzen. Bei ihr muss die Stadt seit Jahren um die Genehmigung unserer geplanten Einnahmen und Ausgaben bitten. Ohne diese Genehmigung können keine Investitionen und Gelder fließen. Die von Land und Bund aufgebürdeten Kosten für Pflichtaufgaben werden im Genehmigungsverfahren von der Bezirksregierung durch gewunken. Die freiwilligen Leistungen jedoch werden von ihr klein gehalten: Sportplatzbau, Schulmodernisierungen, Spielplatzbau oder Einrichtungen wie das Volkshaus gehören unter anderem zu eben jenen freiwilligen Leistungen. Oder anders gesagt: alles was Spaß macht und Lebensqualität bringt.

Was wäre die Lösung?

Die Sparmöglichkeiten der Stadt sind nahezu erschöpft. Die Anstrengungen von Oberbürgermeister Frank Dudda waren und sind unverzichtbar, um die städtischen Finanzen irgendwie geregelt zu bekommen, aber sie reichen erst mal nicht aus.

Wir werden zu den eigenen Anstrengungen Hilfe „von oben“ brauchen:

• Bund und Land müssen arme Städte wie Herne unterstützen, um die laufenden Ausgaben zu reduzieren. Erst dadurch können dauerhaft ausgeglichene Haushalte erzielt und dringend notwendige Investitionen getätigt werden.
• Darüber hinaus ist ein Schuldenschnitt durch eine neue Bundesregierung unverzichtbar. Das würde eine Stadt wie Herne mit einem Schlag um 600 Mio Euro Schuldenberg erleichtern. Das wäre wieder mal viel Luft zum Atmen.

Olaf Scholz ist der einzige der Kanzlerkandidaten, der dieses Thema deutlich herausgestellt hat. Insbesondere die Bedeutung des Schuldenschnitts hat er dabei herausgestellt. Mit einem Bundeskanzler Scholz würden die Verbesserungen der Stadtfinanzen bis in unseren Stadtteil spürbar. Ob Jamaika oder Ampel, ob Laschet oder Scholz: auch aus Röhlinghauser Sicht ist es nicht egal, wer die neue Regierung bildet und diese anführt.